Ihr Recht als Streikopfer

StreikopferIn vielen Ballungszentren quer durch die Republik wurde in der jüngeren Vergangenheit der öffentliche Personennahverkehr durch Warnstreiks teilweise komplett lahmgelegt. Nun haben auch die Piloten der Lufthansa angekündigt, die Arbeit niederlegen zu wollen, sollte es nicht zu angemessenen Erhöhungen der Gehälter kommen. Zu Ostern könnte also ein Verkehrschaos drohen. Doch welche Rechte haben Passagiere, wenn ihr Zug nicht fährt oder der Flug gestrichen wird? Was müssen Arbeitnehmer beachten, die per Bahn zu ihrem Arbeitsplatz gelangen? Und wer haftet für Schäden, die durch geplatzte Termine oder entgangene Urlaubsfreuden entstehen?

Wer nicht pünktlich an seinem Arbeitsplatz erscheint, kann sich nicht mit dem Streik herausreden. Denn grundsätzlich ist der Arbeitnehmer selbst dafür verantwortlich, zur rechten Zeit bei der Arbeit zu sein, er trägt das sogenannte Wegerisiko. Als Arbeitnehmer sollten man daher auf jeden Fall eine längere Anfahrt einplanen, wenn man von dem Streik erfährt und auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen ist. Wer dennoch zu spät im Büro erscheint, muss schlimmstenfalls sogar mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen: Gegebenenfalls könnte der Arbeitgeber bei vorwerfbarem Verhalten eine Abmahnung wegen des Zuspätkommens aussprechen. Es gilt  insoweit also das bekannte Motto: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Das gilt auch, wenn man wegen des Bahnstreiks nicht rechtzeitig zu seinen Geschäftsterminen erscheint oder ein lukrativer Deal platzt. Die Bahn kann man in der Regel nicht belangen, es besteht für solche Schäden kein Ersatzanspruch. Auch sonstige Entschädigungszahlungen brauchen im Falle eines Streiks von der Bahn nicht geleistet zu werden. Oft gibt sich die Bahn allerdings kulant. Die Schlichtungsstelle Mobilität rät den Betroffenen daher, zumindest einen Versuch zu starten und bei der Bahn eine Entschädigung zu verlangen. Bei früheren Streiks habe dies durchaus funktioniert.

Etwas besser sieht ist es jedoch um die gekauften Tickets bestellt. Wer sich angesichts eines drohenden Arbeitskampfes entschließt, kurzfristig aufs Auto umzusteigen, kann sein Ticket generell bis zu einen Tag vor Fahrtantritt kostenlos umtauschen. Bei Spartickets ist dies teils nicht möglich, mitunter werden hier 15 Euro Umtauschgebühren fällig. Wer seine Reise wegen streikbedingter Zugausfälle oder Verspätungen nicht antreten konnte, kann sein Bahnticket umtauschen oder sich den Preis erstatten lassen. Sonderregeln gelten allerdings zum Teil bei Fahrscheinen regionaler Verkehrsverbünde. Hier variieren die Tarifbedingungen. Auch die Inhaber von Wochen-, Monats- und Jahreskarten müssen deshalb genau nachlesen, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen sie ihr Geld zurückbekommen.

Wenn der ursprüngliche Zug oder der Anschlusszug wegen des Streiks ausfällt, dürfen Fahrgäste auch eine andere Verbindung nutzen. Dies gilt selbst dann,  wenn es sich etwa um einen Fernverkehrszug wie einen ICE handelt oder die Fahrkarte eigentlich eine Zugbindung hat. Fallen an einem Tag alle zumutbaren Züge aus, werden auch Spar- und Spezialtickets ohne Abzüge erstattet. Wer im Nahverkehr eigentlich mit einem Konkurrenten der Deutschen Bahn gefahren wäre, kann mit seinem Ticket auf DB-Fernzüge umsteigen.

Auch bei dem angekündigten Pilotenstreik müssen alternative Beförderungsmöglichkeiten angeboten werden. Wird ein Flug wegen Streiks gestrichen, muss sich die Lufthansa schnellstmöglich um eine sogenannte Ersatzbeförderung kümmern. Daher sollte man diese auch bei der Fluggesellschaft einfordern. Dauert der Ausstand länger, muss die Lufthansa einen Ersatzflug anbieten beziehungsweise bei Flügen innerhalb Deutschlands den Ersatztransport mit Bahn oder Bus organisieren. Passagiere sollten auch bei großen absehbaren Verspätungen pünktlich am Flughafen sein, da die Fluggesellschaft eventuell früher als angenommen einen Ersatzflug anbieten kann.

Fluggäste haben ferner bei Flügen von bis zu 1500 Kilometern nach zwei Stunden einen Anspruch auf Essen und Getränke. Außerdem dürfen sie auf Kosten der Fluggesellschaft zwei Telefonate führen. Bei einer Strecke von 1500 bis 3500 Kilometern erhalten die Gäste nach 3 Stunden Hilfe, bei Flügen ab 3500 Kilometern nach vier Stunden. Müssen Passagiere länger als fünf Stunden auf ihren Flug warten, haben sie ein Recht darauf, sich das Geld für den Flug erstatten zu lassen. Damit ist die Fluggesellschaft aber aus allen weiteren Pflichten entlassen. Verschiebt sich der Flug auf den nächsten Tag, muss die Fluggesellschaft die Kosten für die Hotelübernachtung übernehmen. Stellt die Gesellschaft trotz Nachfrage keine Betreuung bereit, sollten Passagiere für Verpflegung und Hotel selbst sorgen. Sie sollten die Belege sammeln und die entstandenen Kosten der Fluggesellschaft in Rechnung stellen.

Eine Entschädigungszahlung wird jedoch nicht fällig. Laut Bundesgerichtshof liegt bei Streik höhere Gewalt vor. Deshalb gilt die EU-Fluggastrechteverordnung, die Passagieren sonst bei einem Flugausfall oder massiven Verspätungen eine Ausgleichszahlung garantiert, in diesem Fall nicht. Nur in einem Fall kann der Fluggast auf eine Entschädigung hoffen: Und zwar wenn er belegen kann, dass die Fluggesellschaft nicht genug getan hat, um die Folgen des Streiks für den Kunden abzumildern.

Text: Thomas G. Than

Foto: Adrien Ledoux

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