Kinder haften für ihre Eltern

Foto: Caleb JonesWenn das eigene Geld nicht ausreicht, zahlen immer häufiger Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern Unterhalt. Mitte Februar hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Kinder auch dann zahlen müssen, wenn über Jahre kein Kontakt zum pflegebedürftigen Elternteil bestand.

Der Beamte ist immer noch schockiert von dem Verhalten seines Vaters. Dieser hatte vor über 40 Jahren rüde jeden Kontakt zu seinem Sohn abgebrochen. Obwohl er bis heute die Gründe dafür nicht kennt, muss der Sohn nun mehr als 9.000 Euro für den Aufenthalt seines mittlerweile gestorbenen Vaters in einem Pflegeheim zahlen. Zwar erkannten die Richter in ihrem Urteil an, dass der Kontaktabbruch durch den Vater eine Verfehlung darstelle, allerdings keine schwere, so dass damals Elternunterhalt hätte gezahlt werden müssen. Zudem habe sich der Vater die ersten 18 Jahre um seinen Sohn gekümmert und somit „gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt“ (Urteil vom 12. Februar 2014, AZ: XII ZB 607/12).

Das Schicksal des Mannes bewegt zwar die Gemüter. Doch abseits der menschlichen Dimension des Falles spielt Elternunterhalt bei den Gerichten derzeit eine eher untergeordnete Rolle. Was aber steckt hinter dem Elternunterhalt? „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Dieser Satz steht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§1601) und fasst im Grunde zusammen, was sich hinter dem Elternunterhalt verbirgt: Können die pflegebedürftigen Eltern ihren Lebensbedarf mit ihrer Rente, dem eigenen Vermögen und dem Pflegegeld nicht decken und sind die Kinder dazu in der Lage, werden sie herangezogen, wenn es darum geht, die Eltern finanziell zu unterstützen. Enkelkinder können dabei nicht zur Zahlung verpflichtet werden. Der Sozialhilferegress greift nur bei den Kindern. Hier wiederum kommen auch die Schwiegerkinder ins Spiel, denn wenn das Kind verheiratet ist, wird auch auf das Einkommen und Vermögen des Ehepartners geschaut.

In der Regel wird diese Frage relevant, wenn die Eltern in Alters- oder Pflegeheimen untergebracht werden, die oftmals notwendig, aber auch teuer sind. Doch auch bei ambulanter häuslicher Pflege können Unterhaltsforderungen durch die Sozialhilfeträger auftreten. Üblicherweise übernehmen hierbei die Sozialämter zunächst die offene Summe beziehungsweise die Zahlungen, gleichzeitig geht auf sie der Unterhaltsanspruch der Eltern über – und die Ämter wenden sich dann an die Kinder. Die Kommunen sind aber in der Regel kompromissbereit, auch wenn sie viel Geld für die Pflege alter Menschen ausgeben. Deren schmale Rente reicht – wie im jetzt verhandelten Fall – für das Heim oft nicht aus. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Patientenschutz zahlen die Kommunen jährlich 3,2 Milliarden Euro für die Pflege. 64 Millionen Euro und damit 1,74 Prozent der gesamten Kosten zahlen demnach die Angehörigen.

In der Vergangenheit haben sich Gerichte immer wieder mit dem Elternunterhalt beschäftigt. 2010 wurde ein ähnlicher Fall verhandelt, wie er nun den BGH beschäftigte. Damals machte der Angeklagte eine Verwirkung wegen verspäteter Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs geltend. Er wies daraufhin, dass er seit vielen Jahren keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter gehabt und diese ihn als Kind schlecht behandelt habe, was somit eine „unbillige Härte“ bedeuten würde, wenn er gegenüber dem Sozialhilfeträger nun für den Unterhalt der Mutter aufkommen müsse. Der BGH entschied schon damals: Der Beklagte habe dennoch Unterhalt an seine Mutter bzw. den Sozialhilfeträger zu entwenden (AZ: XII ZR 148/09).

Doch hat der Bundesgerichtshof jüngst auch im Interesse der Kinder entschieden, zumindest wenn man davon ausgeht, dass diese nicht gerne zusätzliches Geld zahlen. Eine Eigentumswohnung oder das Eigenheim des Kindes fällt demnach nicht in die Berechnung, da es sich dabei um die eigene Altersvorsorge handele, auf die erwachsene Kinder einen Anspruch hätten, so die Richter am BGH im Sommer 2013. Allerdings gilt dies nicht für jeglichen Immobilienbesitz, sondern nur für den selbstgenutzten (AZ: XII ZR 269/12). Ebenso hat das Gericht akzeptiert, dass dem Kind 10 000 Euro aus dem Privatvermögen bleiben müssen, also auch dieses Geld beim Elternunterhalt nicht mit angerechnet werden darf.

Bereits aus diesen Beispielen ist erkennbar, dass der Forderung nach Elternunterhalt eine komplizierte Rechnung zugrundeliegt. Eigene Kinder spielen dabei ebenso eine Rolle, wie beispielsweise eine Monatskarte für den öffentlichen Personennahverkehr. Zudem wird nicht nur das regelmäßige Einkommen, sondern auch das eigene, womöglich über viele Jahre angesparte Vermögen in die Berechnung mit einbezogen. Fünf Prozent des monatlichen Bruttogehalts können dabei aber für die eigene Altersvorsorge zurückgelegt, also in der Verrechnung außen vor gelassen werden. Da die Berechnung augenscheinlich komplex ist, kommt es immer wieder zu Fehlern. Dabei fällt die Berechnung zwar nicht immer zu Ungunsten der Betroffenen aus, eine Überprüfung durch einen Rechtsanwalt ist aber in jedem Fall wichtig.

Text: Thomas G. Than

Foto: Caleb Jones

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