Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt

Schwarzarbeit

Mit oder ohne Rechnung? Die Frage erübrigt sich künftig. Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Lohn. Wer vereinbart, Tätigkeiten ohne Rechnung zu bezahlen, begeht eine Steuerhinterziehung. So geschlossene Verträge sind laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) unwirksam: Arbeitsleistung am Staat vorbei muss nicht bezahlt werden, Schwarzarbeit erfolgt im rechtslosen Rahmen.

Schwarzarbeit muss in aller Regel nicht mehr bezahlt werden. Dieses Grundsatzurteil hat am 10.04.2014 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verkündet (Az.: VII ZR 241/13). Damit tragen Handwerker künftig ein hohes Risiko, wenn sie mit dem Auftraggeber Schwarzarbeit vereinbaren. In der Urteilsbegründung führen die Richter aus: „Schwarzarbeit ist Wirtschaftskriminalität und kein Kavaliersdelikt.“ Denn Schwarzarbeit bedeute auch und vor allem, dass Steuern nicht gezahlt werden.

Der vom BGH zu entscheidende Sachverhalt gehört eigentlich zu den fast alltäglichen Dingen auf deutschen Baustellen – und wohl nicht nur dort. Ein Elektroinstallateur stattete vier Reihenhäuser mit Leitungen, Kabelschächten und Steckdosen aus. Mit den Bauherren wurde vereinbart, dass für diese Leistung ein Betrag in Höhe von 13 800 EUR gegen Rechnung und schließlich weitere 5000 EUR schwarz gezahlt würden. Doch dann stellten die Eigenheimbesitzer Mängel fest. Sie kürzten die vereinbarten Ansprüche und zahlten nur noch einen Teil des Geldes aus. Der Unternehmer klagte auf 6000 EUR ausstehenden Lohn – und erhält jetzt keinen Cent.

Dieser Fall, der bis an den Bundesgerichtshof durchgereicht worden ist, hat Rechtsgeschichte geschrieben. Die Richter des Siebten Zivilsenats entschieden in letzter Instanz, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keine Bezahlung verlangen kann. Die Karlsruher Richter haben ihr Urteil auf zwei gesetzliche Grundlagen gebaut: Schwarzarbeit leistet nach dem vorgenannten Gesetz derjenige, der seinen steuerlichen Pflichten aus dieser Leistung nicht nachkommt. Desweiteren kann es keine Rückforderungen geben, wenn bei der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen wurde. Das schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch vor. Beide Seiten, sagt der Gerichtshof, hätten gegen beide Vorgaben verstoßen.

Damit ist klar, dass jede Schwarzarbeit in Deutschland in weitgehend rechtlosem Raum erfolgt. Kein Vertragspartner kann den anderen für finanzielle Ausfälle oder für Schäden zur Verantwortung ziehen. Allerdings gilt für Schwarzarbeiter unter bestimmten Umständen der gesetzliche Unfallversicherungsschutz.

Aber auch der Auftraggeber trägt ein Risiko. Denn bei mangelhafter Durchführung der Arbeiten hat er kein Recht auf Nachbesserung und Mängelbeseitigung. Wer Schwarzarbeiter beschäftigt, kann nicht auf Nachbesserung klagen. Das hat ebenfalls der Bundesgerichtshof in einem anderen Urteil entschieden (Az.: VII ZR 6/13). Was war passiert?

Der Schwarzarbeiter erhielt den Auftrag, 170 Quadratmeter einer Garageneinfahrt zu pflastern. Die Auffahrt sollte dem Gewicht eines Lkw stand halten. Die Hausbesitzerin stellte das Material. Man einigte sich auf einen Arbeitslohn von 1800 EUR und auch darauf, dass die ganze Sache ohne Rechnung erledigt wird. Kurze Zeit nach Beendigung der Arbeit fielen der Auftraggeberin die ersten Unebenheiten auf. Ein Rüttler wurde eingesetzt. Die Unebenheit blieb. Ein Sachverständiger nahm die Pflasterarbeit unter die Lupe und stellte fest: Die Sandschicht unter dem Pflaster war zu dick. Grund genug für die Auftraggeberin, vom Schwarzarbeiter 6096 EUR Ersatz für die Kosten der Mängelbeseitigung durch die fehlende Festigkeit zu fordern. Doch der wollte nicht zahlen. Es kam zum Prozess vor dem Landgericht, wo der Pflasterleger zunächst unterlag. Die zweite Instanz, das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht, kippte die erste Entscheidung. So landete das Verfahren am Ende in Karlsruhe.

Hier hatten sich die Richter ebenfalls eine klare Meinung gebildet. Der entscheidende Urteilstenor: Wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Verbot der Schwarzarbeit verstößt und der Besteller der Arbeit den Verstoß des Unternehmers, nämlich keine Rechnung auszustellen und keine Umsatzsteuer zu zahlen, kennt und bewusst zum eigenen Vorteil durch Einsparen der Umsatzsteuer ausnützt, hat er keinen Anspruch auf eine Mängelbeseitigung.

Fazit

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

Mängelansprüche des Bestellers bestehen in diesem Fall grundsätzlich nicht.

Falls Arbeiten ohne Rechnungen erbracht wurden, also Schwarzarbeit vorliegt, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitergesetz vorliegen. Anschließend ist zu prüfen, ob dem Werkunternehmer ein Zahlungsanspruch zusteht. Scheuen sie sich nicht, Ihre Verträge im Hinblick auf die Entscheidung des BGH überprüfen zu lassen.

Text: Thomas G. Than

Foto: Jesse Orrico

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